Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. erklärte am Montag, Behörden hätten im Korruptionsskandal um Hochwasserschutzprojekte fast 25 Milliarden Pesos an Geld und Vermögenswerten sichergestellt, eingefroren oder bewahrt. In seiner fünften Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Quezon City sagte er, mehr als 800 Millionen Pesos seien bereits in die Staatskasse zurückgeflossen. Alle weiteren Rückzahlungen sollten ebenfalls den öffentlichen Finanzen zugutekommen.
Marcos zufolge zählen Bauunternehmer, hohe Beamte des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Abgeordnete zu den ersten Beschuldigten und Inhaftierten nach Ermittlungen zu mangelhaften, erfundenen oder überteuerten Vorhaben. Er verwies bei den laufenden Verfahren auf den Ombudsmann und eine gestärkte nationale Staatsanwaltschaft. Ein Transparenzportal, ein Kontrollsystem für Integrität und die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen sollen nach seinen Angaben Projekte und Haushaltsmittel überwachen.
Der Präsident verband die Antikorruptionskampagne zudem mit Hilfen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Nahen Osten. Die Regierung habe lokalen Behörden fast 58 Milliarden Pesos zusätzlich überwiesen, mehr als 12.000 Filipinos zurückgeholt und über 140.000 vom Krieg betroffene Arbeitskräfte im Ausland unterstützt. Unterschiedliche Ölbezugsquellen hätten trotz der Störungen rund um die Straße von Hormus eine Versorgung für fast zwei Monate gesichert.
Zu den beschriebenen Schritten gehören eine dreimonatige Aussetzung der Verbrauchsteuern auf Flüssiggas und Kerosin, Grenzen für Preissteigerungen bei importiertem Reis sowie längere Fristen für Kreditrückzahlungen. Marcos bat den Kongress außerdem um Unterstützung für Verkehrs- und Infrastrukturpläne. Dazu zählen neue Bahnverbindungen, widerstandsfähigere Evakuierungszentren und modernisierte Bauvorschriften. Vor Korruption geschütztes Geld fließe nun nach seinen Angaben in Bildung, Ernährung und Gesundheitsversorgung.
Die Rede fand unter starkem politischem Druck statt. Nach Angaben der Associated Press sicherten mehr als 23.000 Polizisten das Gebiet, während Demonstranten zusammenkamen und der Skandal Amtsträger sowie Verbündete des Präsidenten belastet. Vizepräsidentin Sara Duterte, früher eine Verbündete von Marcos, steht getrennt davon in einem Amtsenthebungsverfahren und weist die Vorwürfe zurück. Marcos bleiben zwei Jahre seiner einzigen sechsjährigen Amtszeit, sodass Umsetzung und unabhängige Gerichtsurteile entscheidende Prüfungen darstellen.
Marcos bekräftigte außerdem, die Philippinen würden den bindenden Schiedsspruch von 2016 zum Südchinesischen Meer mit friedlichen und rechtlichen Mitteln verteidigen. Nun steht die Regierung vor der Aufgabe, den Eingang eingezogener Werte in die Staatskasse zu belegen, weitere Anklagen ausschließlich auf Beweise zu stützen und zu zeigen, dass die angekündigten Hilfen und Infrastrukturprogramme Kosten senken sowie öffentliche Dienste verlässlicher machen.
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