Der Hongkonger Pro-Demokratie-Medienunternehmer Jimmy Lai ist am Sonntag zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, der härtesten Strafe, die jemals unter dem nationalen Sicherheitsgesetz des Territoriums verhängt worden ist. Der 78-jährige Gründer der inzwischen geschlossenen Zeitung Apple Daily war im Dezember 2024 der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie der Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Artikel schuldig gesprochen worden. Drei von der Regierung ernannte Richter bezeichneten Lai als Drahtzieher einer Verschwörung, um ausländische Regierungen zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu drängen, und erließen ein 855-seitiges Urteil im bislang prominentesten Verfahren unter diesem Gesetz.
Das Gericht ordnete an, dass 18 Jahre der Strafe unmittelbar im Anschluss an eine gesonderte Verurteilung wegen Betrugs aus dem Jahr 2022 verbüßt werden sollen, die eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten vorsah. Lai, britischer Staatsbürger, der im Alter von 12 Jahren aus der Volksrepublik China floh, befindet sich seit mehr als fünf Jahren in Haft, einen großen Teil davon in Einzelhaft. Seine Familie hat die Befürchtung geäußert, dass die Strafe angesichts seines Alters einer lebenslangen Haft gleichkomme. Acht Mitangeklagte, darunter sechs ehemalige Journalisten von Apple Daily und zwei Demokratieaktivisten, erhielten Strafen zwischen sechs Jahren und drei Monaten und zehn Jahren. Alle außer Lai hatten sich schuldig bekannt, und mehrere sagten im Prozess gegen ihn aus.
Die Anklage stützte sich auf Lais Treffen mit hochrangigen US-Vertretern im Jahr 2019, darunter der damalige Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, sowie auf seine Kontakte zu Kongressmitgliedern. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Lai habe Apple Daily als Plattform benutzt, um Hass gegen die chinesische und die Hongkonger Regierung zu schüren und ausländische Intervention zu erbitten. Die Zeitung, einst eine der meistgelesenen Publikationen des Territoriums, sah sich im Juni 2021 zur Schließung gezwungen, nachdem die Behörden ihre Vermögenswerte eingefroren hatten.
Die Verurteilung rief umgehend internationale Empörung hervor. Die britische Außenministerin Yvette Cooper bezeichnete die 20-jährige Strafe als gleichbedeutend mit einer lebenslangen Haftstrafe und forderte Lais Freilassung aus humanitären Gründen, wobei sie sich verpflichtete, den Dialog mit Peking fortzusetzen. US-Präsident Donald Trump, der im April einen Besuch in China plant, erklärte, er sei zutiefst betroffen, und habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bereits um Lais Freilassung gebeten. Human Rights Watch bezeichnete die Strafe als faktisches Todesurteil, während Amnesty International sie als weiteren düsteren Meilenstein in Hongkongs Wandel nannte.
Hongkongs Regierungschef John Lee verteidigte das Urteil und erklärte, Lai habe Apple Daily benutzt, um die Menschen in der Stadt zu vergiften. Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Strafe als rechtmäßig und angemessen. Lais Sohn Sebastien äußerte die Hoffnung, dass China seinen Vater vor Trumps geplantem Besuch im April als diplomatische Geste freilassen könnte. Der Fall hat den dramatischen Rückgang der Pressefreiheit in Hongkong verdeutlicht, das seit 2002 im Weltindex der Pressefreiheit von Platz 18 auf Platz 140 abgestürzt ist. Lai behält das Recht, gegen seine Verurteilung und Strafe Berufung einzulegen.
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