Nicaraguas regierungskontrollierte Nationalversammlung hat in erster Lesung eine Verfassungsreform gebilligt, die weit gefasste Gruppen politischer Gegner von Wahlen ausschließen und die Amtszeiten der Staatsspitze sowie weiterer hoher Amtsträger von sechs auf sieben Jahre verlängern soll. Das Parlament stimmte am Dienstag in León einstimmig für den von den Ko-Präsidenten Daniel Ortega und Rosario Murillo vorgelegten Entwurf.
Nach der Änderung dürfen Menschen, die die Behörden als Verräter am Vaterland einstufen oder mit einem Putschversuch, ausländischer Finanzierung oder Handlungen gegen die nationale Souveränität verbinden, weder kandidieren noch ernannte öffentliche Ämter übernehmen oder Parteien leiten. Die Regierung bezeichnet die Regeln als Schutz vor ausländischer Einmischung. Menschenrechtsbeobachter sehen in der weit gefassten Sprache hingegen einen großen Spielraum, um ernsthafte Konkurrenten auszuschließen.
Die siebenjährige Periode soll für die Ko-Präsidentschaft, Abgeordnete, Bürgermeister und andere gewählte Amtsträger gelten. Sie erfasst zudem führende Justiz- und Wahlbehörden sowie die Spitzen von Armee und Polizei. Reuters, AP und EFE berichten, dass die Änderung die nächste Präsidentenwahl verschiebt und laufende Mandate verlängert. Ihre Angaben unterscheiden sich jedoch darin, ob die nächste nationale Abstimmung nach dem neuen Zeitplan Ende 2027 oder im Jahr 2028 stattfindet.
Die Maßnahme gilt noch nicht. Nicaraguas Recht verlangt für Verfassungsänderungen Beschlüsse in zwei getrennten Legislaturperioden. Murillo erklärte, die zweite Abstimmung solle am 18. Januar 2027 beginnen. Die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront kontrolliert das Parlament, weshalb die endgültige Zustimmung sehr wahrscheinlich ist. Die ausstehende Ratifizierung bleibt dennoch ein rechtlich wichtiger Schritt.
US-Außenminister Marco Rubio forderte internationale Partner am Mittwoch auf, die üblichen Beziehungen zu Nicaraguas Regierung zu beenden. Washington werde über die Organisation Amerikanischer Staaten auf Maßnahmen drängen, erklärte er. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte zuvor gewarnt, der Entwurf könne eine unbefristete Herrschaft institutionalisieren, politischen Wettbewerb begrenzen und die Voraussetzungen für einen demokratischen Machtwechsel schwächen.
Der 80-jährige Ortega kehrte 2007 an die Macht zurück und regiert seit einem früheren Verfassungsumbau gemeinsam mit Murillo als Ko-Präsidentin. Nicaragua befindet sich seit der Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Jahr 2018 in einer anhaltenden politischen Krise; nach Angaben internationaler Beobachter starben damals mehr als 300 Menschen. Die zweite Abstimmung und mögliche regionale diplomatische Schritte entscheiden nun darüber, wie schnell die Regeln das bereits stark eingeschränkte politische System des Landes verändern.
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