Ein Gericht in Damaskus verurteilte den gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen Bruder Maher am Dienstag in Abwesenheit zum Tod. Es sprach sie des vorsätzlichen Mordes, der Folter und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Nach Angaben der Associated Press erhielten sechs weitere frühere Funktionäre in Abwesenheit Todesurteile; Assads Cousin Atef Najib, der einzige ranghohe Angeklagte in Haft, erhielt im Gerichtssaal dieselbe Strafe.
Die Urteile richten sich erstmals gegen Assad oder Angehörige seines engsten Kreises, seit die fünf Jahrzehnte lange Herrschaft seiner Familie im Dezember 2024 endete. Baschar und Maher al-Assad flohen nach dem Zusammenbruch der Regierung nach Russland und erhielten dort Asyl, weshalb eine Vollstreckung unwahrscheinlich ist. Das syrische Staatsfernsehen übertrug die Sitzung live, im deutlichen Gegensatz zu den geheimen Prozessen unter der früheren Regierung.
Richter Fakhareddine al-Aryan erklärte, staatliche Institutionen hätten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. AP und El País zufolge befand das Gericht die Angeklagten für vorsätzliche Tötungen, darunter die Tötung von Kindern, sowie für Folter verantwortlich. Die Taten ereigneten sich vor und während des fast 14 Jahre dauernden Konflikts, der etwa eine halbe Million Menschen tötete und Millionen vertrieb.
Najib leitete früher den politischen Sicherheitsdienst in der südlichen Provinz Daraa. Sicherheitskräfte nahmen 2011 mehr als ein Dutzend Jugendliche fest und folterten sie, nachdem sie regierungsfeindliche Parolen auf eine Schulwand geschrieben hatten. Die Repression trug zum Ausbruch landesweiter Proteste bei, aus denen der Bürgerkrieg entstand. Laut dem Richter darf Najib Berufung einlegen; die abwesenden Angeklagten bleiben dem direkten Zugriff entzogen.
Opfer und Angehörige versammelten sich vor dem streng bewachten Gerichtsgebäude und begrüßten die Entscheidungen als lange überfällige Anerkennung ihres Leids. Die Forscherin Hiba Zayadin von Human Rights Watch lehnte jedoch die Todesstrafe ab und verlangte ein Berufungsverfahren nach fairen Standards. Das Syria Justice and Accountability Center nannte Najibs Verurteilung historisch, kritisierte aber ein überstürztes Verfahren, teils schwache Bezüge zwischen Aussagen und Anklagepunkten sowie eine unzureichende Verteidigung.
Das Urteil besitzt damit großes symbolisches Gewicht für Syriens Übergang, während praktische Rechenschaft offenbleibt. Assad hält sich weiterhin in Russland auf; eine bekannte Vereinbarung über seine Überstellung nach Damaskus existiert nicht. Menschenrechtsvertreter betonen, dauerhafte Glaubwürdigkeit hänge von unabhängigen Institutionen, verlässlichen Rechtsmitteln und transparenten Verfahren ab, die Verbrechen der alten Führung verfolgen, ohne deren willkürliche Justiz zu wiederholen.
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