Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof der USA am Montag, dem 27. Juli, gebeten, zentrale Teile einer Verordnung von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl während des laufenden Rechtsstreits durchzusetzen. Der Eilantrag zielt darauf, Entscheidungen unterer Gerichte vorläufig auszusetzen. Diese blockieren die Maßnahmen in 23 Bundesstaaten und im District of Columbia vor den Zwischenwahlen am 3. November, bei denen die Kontrolle über den Kongress auf dem Spiel steht.
Trumps Verordnung vom 31. März weist das Heimatschutzministerium und die Sozialversicherungsbehörde an, für jeden Bundesstaat Listen bestätigter volljähriger US-Bürger zu erstellen. Außerdem soll der Postdienst Regeln entwickeln, nach denen er Brief- und Abwesenheitswahlunterlagen nur an berechtigte Personen auf staatlichen Teilnehmerlisten versendet und dafür sichere Umschläge sowie Barcodes zur Nachverfolgung nutzt. Das Weiße Haus bezeichnet die Maßnahmen als Schutz der Wahlintegrität und als Mittel gegen eine illegale Stimmabgabe durch Nichtbürger.
Demokratische Amtsträger aus den 23 Bundesstaaten und Washington reichten bei einem Bundesgericht in Massachusetts Klage ein. Sie argumentieren, die Verfassung übertrage die Organisation von Wahlen hauptsächlich den Staaten und räume dem Kongress die Befugnis für landesweite Vorgaben ein; der Präsident dürfe solche Änderungen nicht einseitig anordnen. Bundesrichterin Indira Talwani folgte dieser Position im Juni und untersagte für die Wahl 2026 in den klagenden Gebieten die Umsetzung der Bestimmungen zu Bürgerlisten und Briefwahlunterlagen.
Ein uneiniges Richtergremium des Bundesberufungsgerichts für den ersten Bezirk lehnte es am Wochenende ab, Talwanis Verfügung auszusetzen. Die Mehrheit kam zu dem Schluss, eine Einführung des Systems während der Vorbereitungen auf die Herbstwahl könne Verwirrung auslösen und berechtigten Wählern den Verlust ihres Stimmrechts androhen. Die Verfügung gilt nur für die Staaten und den Hauptstadtbezirk, die Klage erhoben haben, sowie ausschließlich für die Novemberwahl; andere Gebiete erfasst das Urteil nicht.
Solicitor General D. John Sauer erklärte den Richtern, die Verfügung komme zu früh, weil Bundesbehörden noch prüften, ob und wie sie die Politik umsetzen. Ein reguläres Berufungsverfahren könne einen späteren Sieg wirkungslos machen, da Wahlabläufe lange vor der Abstimmung feststehen müssen. Die Staaten halten dagegen, unvollständige Staatsbürgerschaftsdaten und späte organisatorische Änderungen könnten qualifizierte Bürger fälschlich am Erhalt von Unterlagen hindern. Von Associated Press angeführte Bundesdaten zeigen, dass bei der Präsidentschaftswahl 2024 rund 30 Prozent der Stimmen per Post abgegeben wurden.
Der Supreme Court setzte den klagenden Staaten eine Antwortfrist bis zum 3. August um 16 Uhr Ostküstenzeit. Danach können die Richter entscheiden, ob die blockierten Vorschriften während des weiteren Berufungsverfahrens gelten dürfen, ohne bereits ihre endgültige Rechtmäßigkeit zu klären. Die Entscheidung legt kurzfristig die Regeln für Millionen möglicher Briefwähler in den Klägerstaaten fest und prüft wenige Monate vor den Zwischenwahlen die Grenze zwischen präsidialer Befugnis und staatlicher Kontrolle über Wahlen.
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