Präsident Donald Trump hat neue Unsicherheit über die Nominierung von Todd Blanche zum US-Justizminister ausgelöst. Er drohte, einen Entschädigungsfonds über 1,8 Milliarden Dollar wiederzubeleben, falls zwei republikanische Senatoren Blanche ihre Unterstützung verweigern. Senator Thom Tillis erklärte daraufhin am Samstag, Blanche erhalte kommende Woche keine Bestätigung, sofern die Beteiligten den Streit nicht vor einer für Dienstag geplanten Ausschussabstimmung lösen.
Trump kündigte an, Blanche als amtierenden Justizminister zu behalten und den sogenannten Fonds gegen staatliche Instrumentalisierung weiterzuverfolgen, falls Tillis aus North Carolina und John Cornyn aus Texas bei ihrer Ablehnung bleiben. Beide gehören dem Justizausschuss des Senats an. Laut Axios benötigt Blanche mindestens eine ihrer Stimmen, damit der Ausschuss die Nominierung an das gesamte Plenum weiterleitet.
Im Mittelpunkt steht ein Vergleich zu Trumps Klage über 10 Milliarden Dollar gegen die US-Steuerbehörde. Nach Angaben der Associated Press umfasste die Vereinbarung einen geplanten Fonds über 1,776 Milliarden Dollar für Menschen, die eine ungerechte Behandlung durch das Justizministerium geltend machen, sowie Schutz vor bestimmten Steuerprüfungen für Trump und Familienmitglieder. Das Ministerium gab im Juni den Verzicht auf den Fonds bekannt, während die Prüfungsregelung bestehen blieb.
Cornyn und Tillis verlangen eine schriftliche Garantie gegen eine Rückkehr des Fonds und eine Erläuterung der Steuerregelung. Blanche erläuterte den Senatoren, der Schutz erfasse bestehende Prüfungen, jedoch keine künftigen Steuererklärungen. Trump bezeichnete den Fonds am Freitag als beendet. Daraufhin setzte Ausschussvorsitzender Chuck Grassley die zuvor vertagte Abstimmung erneut für Dienstag an. Die neue Aussage des Präsidenten machte diesen scheinbaren Fortschritt jedoch zunichte.
Tillis erklärte, der Präsident beabsichtige nun offenbar doch eine Wiederbelebung des Auszahlungsplans, obwohl er Blanche persönlich für qualifiziert halte. Er äußerte Hoffnung auf eine Lösung bis Dienstag. Ein Ausschusssprecher teilte AP mit, Grassley strebe eine Bestätigung vor der Augustpause an; der neue Termin gebe dem Weißen Haus zusätzliche Zeit für die Suche nach Stimmen.
Damit hängt die Nominierung von Verhandlungen innerhalb von Trumps eigener Partei ab. Zugleich stellt sich die Frage, ob Blanche bei einem Scheitern der Bestätigung kommissarisch im Amt bleiben kann. Als nächster entscheidender Schritt folgt die Sitzung des Justizausschusses am Dienstag. Dort entscheiden die Positionen der Senatoren darüber, ob die Nominierung das Senatsplenum erreicht oder weiterhin feststeckt.
Kommentare