Präsident Donald Trump hat erkennen lassen, dass er den Obersten Gerichtshof der USA um die Wiederaufnahme seiner abgewiesenen Zivilklage gegen Hillary Clinton, das Democratic National Committee und weitere politische Gegner bitten will. Er wirft ihnen eine Verschwörung vor, die seinem Wahlkampf 2016 mit Behauptungen über Russland-Verbindungen schaden sollte. Der Schritt kam ans Licht, nachdem Richter Clarence Thomas Trump mehr Zeit für einen Antrag auf Prüfung eingeräumt hatte.
Der geplante Rechtsbehelf betrifft ein Verfahren, das Trump im März 2022 vor einem Bundesgericht in Florida einleitete. Er behauptete, Clinton und zahlreiche weitere Beklagte hätten eine falsche Darstellung koordiniert, die seinen Präsidentschaftswahlkampf mit Russland verband. Bundesrichter Donald Middlebrooks wies die Klage im September 2022 ab. Er erklärte, die Vorwürfe gehörten nicht vor dieses Gericht und mehrere rechtliche Theorien hätten keine Grundlage.
Middlebrooks verhängte später Sanktionen von fast einer Million Dollar gegen Trump und eine seiner Anwältinnen, Alina Habba. Der Richter bezeichnete die Klage als haltlos und von einem unzulässigen Zweck getragen. Sanktionen und Abweisung sind getrennte Entscheidungen. Gemeinsam bilden sie jedoch die rechtliche Akte, gegen die Trump im föderalen Berufungssystem weiterhin vorgeht.
Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks lehnte Trumps Versuch ab, die ursprüngliche Klage wiederzubeleben. Nach den Gerichtsunterlagen und aktueller Rechtsberichterstattung dürfte sein erwarteter Antrag die Feststellung angreifen, dass er zu lange mit der Klage wartete. Eine Fristverlängerung ist ein Verwaltungsakt und kein Hinweis darauf, dass die Richter den Fall annehmen oder Trump zustimmen.
Der Streit bringt einen zentralen Konflikt der Wahl von 2016 zurück vor die Gerichte, während Trump seine zweite Amtszeit ausübt. Zugleich gelangt eine weitere persönliche Rechtssache des Präsidenten an einen Supreme Court mit sechs konservativen Mitgliedern. Thomas eröffnete mit der Verlängerung den Weg für den Antrag, doch mindestens vier Richter müssen einer vollständigen Prüfung zustimmen.
Trumps Anwälte müssen nun den angekündigten Antrag einreichen und genau benennen, welche bundesrechtlichen Fragen das Gericht entscheiden soll. Clinton und die übrigen Beklagten können Stellung nehmen, falls der Supreme Court eine Antwort anfordert. Bis zu einer Entscheidung bleibt das Urteil des elften Bezirksgerichts gültig und die ursprüngliche Klage abgewiesen.
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