Die Regierung von Präsident Donald Trump beantragte am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof der USA, neue Vorgaben des Postdienstes für Briefwahlunterlagen zuzulassen. Damit verschärft sich der Rechtsstreit weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen am 3. November. Der Eilantrag richtet sich gegen eine befristete Anordnung der Bundesrichterin Indira Talwani in Boston, während North Carolina am Freitag mit dem Versand von Stimmzetteln beginnt und weitere Bundesstaaten im September folgen wollen.
Die Regel des US-Postdienstes verlangt von staatlichen und örtlichen Wahlbehörden genehmigte Versand- und Rückumschläge mit individuellen Barcodes. Die Behörden sollen außerdem Namen, Adressen und Barcode-Daten der Wähler in ein Bundesportal hochladen. Nicht regelkonforme Wahlpost darf demnach an Wahlämter zurückgehen, statt die Empfänger zu erreichen. Die Regierung betont allerdings, der Postdienst entscheide nicht über die Wahlberechtigung einzelner Personen.
Talwani setzte die verpflichtenden Bestimmungen am 27. August für 14 Tage aus. Ihr Gericht sah eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Kläger fehlende Befugnisse der Behörde nachweisen und einen Konflikt mit der verfassungsmäßigen Zuständigkeit der Bundesstaaten für Wahlen belegen. In einer weiteren Anordnung, die dem Antrag an den Supreme Court beiliegt, erklärte sie, Wahlbehörden bräuchten eine Freigabe ihrer Umschläge und müssten die Angaben jedes Wählers bestätigen, bevor sie das Bundespostnetz nutzen.
Das Justizministerium argumentiert, die Vorgaben regelten den Postverkehr und nicht die Wahlen, und bezeichnet die Gestaltungs- und Informationsstandards als maßvolle Schutzmaßnahmen gegen Betrug. Demokratisch geführte Staaten und Wahlrechtsgruppen entgegnen, Wahlunterlagen seien bereits gedruckt. Neue Umschläge, Schulungen und Datenuploads kurz vor der Abstimmung verursachten Kosten und Verwirrung und könnten gültige Stimmen verzögern oder verhindern. Nach Angaben von AP und CBS legte die Regierung keine Belege für weitverbreiteten Betrug bei der Briefwahl vor.
Die konservative Mehrheit des Supreme Court hob am 24. August eine frühere Sperre auf, weil eine Klage vor Veröffentlichung der endgültigen Postregel als verfrüht galt. Über die Rechtmäßigkeit der Einschränkungen entschied das Gericht dabei nicht. Der neue Antrag betrifft nun die fertige Regel. Richterin Ketanji Brown Jackson forderte die Bundesstaaten und Wahlrechtsorganisationen laut CBS auf, bis Dienstagmorgen zu antworten.
Der Konflikt überschneidet sich nun mit dem tatsächlichen Beginn einer Wahl, die über die Kontrolle des Kongresses für den Rest von Trumps Amtszeit entscheidet. Am Donnerstag liefen am Bundesportal weiterhin technische Anpassungen; eine freiwillige Nutzung sollte in der folgenden Woche möglich sein, erklärte ein Postmanager in einem Gerichtsdokument. Talwani prüft zugleich eine längerfristige Verfügung. Wahlverantwortliche bereiten deshalb den Urnengang vor, während Bundesgericht und Supreme Court ihre nächsten Entscheidungen abwägen.
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