Die US-Bundesregierung ist am Samstag um Mitternacht in einen teilweisen Shutdown eingetreten, nachdem der Kongress es nicht geschafft hatte, die Ausgabengesetze vor Ablauf der Frist zu verabschieden. Der Streit um die Finanzierung der Einwanderungsbehörden steht im Mittelpunkt der Pattsituation. Der Senat verabschiedete am Freitagabend ein Gesetz, das die meisten Behörden finanzieren würde, aber da das Repräsentantenhaus nicht tagt, wird der Shutdown bis zur Rückkehr der Gesetzgeber für eine für Montag erwartete Abstimmung andauern.
Die Finanzierungslücke betrifft zahlreiche wichtige Bundesbehörden, darunter das Ministerium für Innere Sicherheit, das Verteidigungsministerium sowie die Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Verkehr, Gesundheit und Soziale Dienste sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Die praktischen Auswirkungen dürften jedoch begrenzt sein, da die meisten Bundesangestellten am Wochenende nicht arbeiten und Präsident Trump signalisiert hat, dass er das Finanzierungspaket schnell unterzeichnen wird, sobald es seinen Schreibtisch erreicht.
Der Streit dreht sich um die Finanzierung der Einwanderungs- und Zollbehörde nach zwei tödlichen Schüssen durch Einwanderungsbeamte in Minneapolis. Die Demokraten haben Reformen gefordert, nachdem Grenzschutzbeamte Alex Pretti, eine Intensivpflegerin und US-Bürgerin, am Wochenende erschossen haben. Der Vorfall folgte auf die Tötung von Renee Good, einer weiteren Einwohnerin und Bürgerin von Minneapolis, durch einen ICE-Beamten Anfang dieses Monats.
Nach der Vereinbarung zwischen den demokratischen Führern im Senat und dem Weißen Haus werden fünf langfristige Ausgabengesetze verabschiedet, während die Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit nur um zwei Wochen verlängert wird. Die Demokraten planen, diesen Zeitraum zu nutzen, um Änderungen auszuhandeln, darunter die Beendigung von Streifenpatrouillen, strengere Anforderungen an Haftbefehle für Festnahmen, die Einführung eines Verhaltenskodex für Einwanderungsbeamte und die Verpflichtung der Beamten, Ausweise und Körperkameras zu tragen.
Trotz des Shutdowns werden die Einwanderungsdurchsetzungsmaßnahmen voraussichtlich weitgehend ungestört fortgesetzt. Das umfassende Inlandsgesetz, das Präsident Trump letztes Jahr unterzeichnete, stellte ICE zusätzlich zu seinem Grundbudget von etwa 10 Milliarden Dollar 75 Milliarden Dollar zur Verfügung, wodurch es zur am höchsten finanzierten Strafverfolgungsbehörde des Landes wurde.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson hat angedeutet, dass am Montag eine Abstimmung stattfinden wird, um die Pattsituation zu lösen.
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