Die Vereinigten Staaten stehen vor einem drohenden teilweisen Regierungsstillstand, nachdem die Verhandlungen im Senat über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums am Donnerstag gescheitert sind. Die Demokraten fordern umfassende Reformen der Einwanderungs- und Zollbehörde nach der tödlichen Erschießung einer amerikanischen Krankenschwester durch Bundesagenten in Minneapolis.
Der Senat konnte am Donnerstag ein Finanzierungspaket mit sechs Gesetzentwürfen nicht voranbringen, da sich acht Republikaner den Demokraten anschlossen, um die Maßnahme zu blockieren, sodass der Regierung weniger als 24 Stunden bis zum teilweisen Stillstand bleiben. Da das Repräsentantenhaus bis Montag in der Pause ist, erscheint eine vorübergehende Finanzierungslücke unvermeidlich, selbst wenn die Verhandlungsführer eine Einigung erzielen.
Die Krise geht auf die Tötung von Alex Pretti am 24. Januar zurück, einer 37-jährigen Intensivpflegerin im VA-Krankenhaus von Minneapolis, die während einer Einwanderungskontrolloperation mehrfach von Zoll- und Grenzschutzbeamten erschossen wurde. Pretti, die keine Vorstrafen hatte und einen gültigen Waffenschein aus Minnesota besaß, wurde der zweite amerikanische Staatsbürger, der in diesem Monat in Minneapolis von Bundesbehörden getötet wurde.
Von Reuters verifiziertes Zeugenvideo zeigte Pretti mit einem Mobiltelefon in der Hand, nicht mit einer Waffe, als sie versuchte, Demonstranten zu helfen, die von Bundesagenten zu Boden gestoßen worden waren. Das Filmmaterial scheint zu zeigen, wie ein Agent Pretti eine Waffe abnimmt, bevor ein anderer Beamter vier Schüsse in schneller Folge auf ihren Rücken abfeuerte.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, dass die DHS-Finanzierung nicht verabschiedet wird, bis ICE ordnungsgemäß kontrolliert und gesetzlich reformiert ist. Die Demokraten fordern, dass Bundesagenten bei Einsätzen keine Masken tragen dürfen, Körperkameras verwenden müssen, strengen Durchsuchungsbefehlsanforderungen unterliegen und an einen einheitlichen Verhaltenskodex mit klaren Regeln zur Gewaltanwendung gebunden sind.
Mehrere republikanische Senatoren haben zu tieferen Untersuchungen der Schießerei in Minneapolis aufgerufen, was die wachsende parteiübergreifende Besorgnis über die Einwanderungsdurchsetzungstaktiken der Regierung widerspiegelt.
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