Ein US-Bundesrichter hat am 29. Oktober eine zusätzliche Einschränkung für medizinische Ausnahmen von den Medicaid-Arbeitsauflagen aufgehoben. Damit entfällt eine Hürde beim Versicherungsschutz für schwer erkrankte Menschen. Richter Richard Stearns in Boston erklärte, die Centers for Medicare & Medicaid Services hätten ihre Befugnisse überschritten, wie Gerichtsunterlagen und Associated Press berichten.
Die Klage von 25 Bundesstaaten und dem District of Columbia vom Juni betrifft Regeln zur Umsetzung des bundesweiten Steuer- und Politikgesetzes von 2025. Ab 1. Januar 2027 müssen betroffene Versicherte der Medicaid-Erweiterung grundsätzlich monatlich 80 Stunden arbeiten oder gemeinnützigen Dienst leisten beziehungsweise mindestens in Teilzeit studieren. Diese Pflichten bleiben bestehen.
Der Kongress nahm mehrere Gruppen aus medizinischen Gründen aus, darunter Menschen mit Substanzkonsumstörungen, einschränkenden psychischen Störungen oder schweren oder komplexen Erkrankungen. CMS verlangte zusätzlich, dass ihr Zustand die Erfüllung der Arbeitsauflagen erheblich beeinträchtigt. Stearns erklärte, die Behörde dürfe die ausdrücklich geschützten Gruppen nicht enger fassen.
Eine gesonderte gerichtliche Anordnung hebt diese Formulierung auf und untersagt ihre Anwendung gegenüber den klagenden Bundesstaaten. Zudem dürfen Bundesbehörden sie sechs Monate ab dem Datum der Anordnung nicht wegen Fehlern oder Verzögerungen bei der Umsetzung sanktionieren. Dieser Schutz betrifft Umsetzungssanktionen; er hebt die gesetzlichen Arbeitsauflagen nicht auf.
Die Bundesstaaten gewannen nicht in allen Punkten. Das Gericht lässt die Begrenzung auf zwölf Monate alte Abrechnungs- und Behandlungsdaten zur Prüfung medizinischer Gebrechlichkeit bestehen, ebenso wie nur eine Selbstauskunft je ununterbrochener Versicherungszeit. Es akzeptierte die Begründungen der Regierung für diese Vorschriften. Laut AP antworteten HHS und CMS zunächst nicht auf deren Bitte um Stellungnahme.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James begrüßte den Beschluss als Schutz des Zugangs zur Versorgung für schwer erkrankte Menschen und Menschen mit Behinderungen. Das Büro ihrer Amtskollegin in Massachusetts erklärte, zusätzliche Bedingungen gefährdeten die durchgängige Absicherung. Die Bundesstaaten stehen nun vor der Umsetzung der übrigen Regeln: Das Urteil beseitigt den strittigen medizinischen Test, erhält aber andere Prüfpflichten.
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