Die Vereinigten Staaten treten in eine dauerhaftere Phase ihrer Zollkampagne ein und nutzen etablierte Handelsgesetze, um vorläufige Abgaben zu ersetzen und vom Obersten Gericht verworfene Zölle neu aufzubauen, berichtete Reuters am 25. Juli. Der Wechsel kann Kosten und Lieferentscheidungen im 3,4 Billionen Dollar großen US-Importmarkt verändern und Unternehmen zugleich ein klareres, wenn auch weiterhin unsicheres Bild der Washingtoner Handelspolitik geben.
Die jüngste Maßnahme belegt Waren aus 60 Volkswirtschaften mit Zöllen von 10 oder 12,5 Prozent, weil diese nach Ansicht Washingtons Verbote von Produkten aus Zwangsarbeit unzureichend durchsetzen. Das Büro des US-Handelsbeauftragten erklärte, die auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 gestützten Maßnahmen erfassten 99,4 Prozent der US-Importe und ersetzten weitgehend einen am Freitag ausgelaufenen vorläufigen weltweiten Zoll von 10 Prozent.
Reuters zufolge verfolgt die Regierung außerdem eine Untersuchung zu industriellen Überkapazitäten bei 16 großen Handelspartnern, darunter China, die Europäische Union, Japan, Südkorea, Mexiko und Vietnam. Weitere geplante oder laufende Prüfungen betreffen Vietnams Umgang mit geistigem Eigentum und den Schutz strategischer Branchen aus Gründen der nationalen Sicherheit, darunter Halbleiter, Robotik und Industriemaschinen.
Die neue Struktur folgt auf die Ablehnung früherer umfassender Zölle durch den Obersten Gerichtshof, die sich auf Notstandsbefugnisse stützten. Reuters berichtete, diese Abgaben hätten 166 Milliarden Dollar eingebracht, bevor Rückzahlungen an Importeure den Nettoertrag ins Minus drehten. Die anschließenden vorläufigen Zölle für 150 Tage führten bis zum 5. Juli zu veranschlagten Einnahmen von 31 Milliarden Dollar; auch dieses Geld kann bei Bestand eines Bundesgerichtsurteils zurückfließen.
Unternehmen erleben nun eine Mischung aus größerer Planbarkeit und fortbestehendem Risiko. Der Staubsaugerhersteller Bissell teilte Reuters mit, er habe mit Zöllen zwischen 10 und 15 Prozent gerechnet und Einfuhren nicht vorgezogen. Kleine Firmen greifen die Zwangsarbeitszölle jedoch bereits vor Gericht an. AP berichtete am 25. Juli, steigende Handels-, Energie- und Finanzierungskosten beeinflussten Entscheidungen von Haushalten und Unternehmen.
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte Senatoren laut Reuters, die rechtlichen Befugnisse hätten sich geändert, die Strategie jedoch nicht. Die angesammelten Zölle sollen innerhalb ausgehandelter Obergrenzen bleiben, darunter 15 Prozent für die Europäische Union, Japan und Südkorea, während Untersuchungen und Gerichtsverfahren weiterlaufen. Die nächsten Entscheidungen zeigen, wie beständig das System ist und welchen Anteil der Zusatzkosten Importeure an Verbraucher weitergeben.
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