Der US-Senat hat den Clarity Act am 15. September 2026 in Washington blockiert und damit den Vorstoß der Kryptobranche für einen bundesweiten Regulierungsrahmen verzögert. Das Senatsprotokoll bestätigt das Scheitern des Antrags, die Debatte über die Aufnahme der Gesetzesberatung zu beenden. Unternehmen warten weiterhin auf ein Gesetz, das die Aufsicht über digitale Vermögenswerte klären soll.
Der Verfahrensantrag benötigte 60 Stimmen. Associated Press und Axios meldeten 49 Ja-Stimmen und 50 Gegenstimmen. Die Abstimmung betraf das weitere Vorgehen bei der Beratung des Entwurfs, nicht dessen endgültige Verabschiedung. Damit bleibt die Vorlage vor dieser späteren Phase des Gesetzgebungsverfahrens stecken.
Laut Beschreibung des Senats sieht H.R. 3633 ein Aufsichtssystem für digitale Rohstoffe unter Beteiligung der Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission und der Commodity Futures Trading Commission vor. Axios zufolge soll der Rahmen die Ausgabe, den Handel und den Verkauf von Vermögenswerten an Anleger auf einem Markt von rund 2,3 Billionen Dollar regeln.
Im Mittelpunkt standen ethische Schutzvorschriften. Laut AP forderten Demokraten strengere Durchsetzung und eine Pflicht für Präsidenten, Bestände oberhalb eines bestimmten Werts zu veräußern. Senatorin Elizabeth Warren erklärte am 15. September im Senat, Regulierung sei nötig. Sie kritisierte jedoch, der Entwurf begünstige Brancheninteressen und könne Präsident Donald Trump finanziell nützen.
Befürworter sehen im Gesetz einen Weg zu Verbraucherschutz und größerer Sicherheit für Unternehmen. In einer Mitteilung vom 15. September über sein Interview mit Fox Business beschrieb Tim Scott, Vorsitzender des Bankenausschusses im Senat, die Abstimmung als Chance für weitere Verhandlungen. Sein Ausschuss verwies auch auf Scotts Aussagen zum Zugang zu Finanzmitteln und zur Entwicklung der US-Märkte für digitale Vermögenswerte.
AP zufolge blieben einige Demokraten für Verhandlungen offen, während das Weiße Haus für Teile seiner Kryptoagenda auf Behörden setzen will. Axios betonte, Behördenpolitik könne sich ändern, während ein Gesetz einen dauerhafteren Rahmen biete. Vor den Zwischenwahlen im November bleibt der Zeitpunkt eines weiteren Gesetzgebungsversuchs ungewiss.
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