Der Senat der Vereinigten Staaten stimmte am Mittwoch mit 50 zu 48 Stimmen für eine Resolution zu Kriegsvollmachten, die Präsident Donald Trump auffordert, militärische Operationen gegen den Iran einzustellen, sofern er keine formelle Genehmigung des Kongresses einholt. Die Abstimmung stellt einen historischen Meilenstein dar, denn es ist das erste Mal, dass eine Resolution zu Kriegsvollmachten erfolgreich beide Kammern des Kongresses passiert. Vier republikanische Senatoren schlossen sich den Demokraten an: Lisa Murkowski aus Alaska, Susan Collins aus Maine, Rand Paul aus Kentucky und Bill Cassidy aus Louisiana.
Die überparteiliche Resolution stellt eine seltene Rüge des Kongresses gegenüber der präsidialen Kriegsführungsbefugnis dar, obwohl die Initiative weithin als symbolisch gilt. Präsident Trump dürfte sein Veto gegen die Maßnahme einlegen, sollte sie seinen Schreibtisch erreichen, und die Befürworter verfügen nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um ein solches Veto zu überstimmen. Dennoch argumentieren die Unterstützer der Resolution, dass die Abstimmung eine kraftvolle Botschaft über die verfassungsmäßige Rolle des Kongresses bei der Autorisierung militärischer Gewalt sendet und die wachsende Unruhe unter den Gesetzgebern über die Iran-Politik der Regierung widerspiegelt.
Die Abstimmung im Senat fällt in eine Phase laufender diplomatischer Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran in der Schweiz. Ein am 17. Juni unterzeichnetes Memorandum of Understanding legte die Bedingungen für einen Waffenstillstand fest, und beide Seiten einigten sich auf einen Fahrplan, der auf ein umfassendes Abkommen innerhalb von sechzig Tagen abzielt. Als Teil des diplomatischen Rahmens gab das US-Finanzministerium eine vorübergehende Lockerung der Sanktionen bekannt, um iranische Ölverkäufe bis zum 1. August zu ermöglichen – eine Maßnahme, die während der Verhandlungsphase Vertrauen aufbauen soll.
Außenminister Marco Rubio hat betont, dass dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region ohne ein Ende der iranischen Finanzierung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen nicht erreichbar sind. Gleichzeitig verkündete Irans führender Unterhändler, dass eine Einigung über die Freigabe von rund zwölf Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Gelder erzielt sei – eine Behauptung, die bei republikanischen Hardlinern im Kongress auf scharfe Kritik stößt. Der Iran soll außerdem zugestimmt haben, Nuklearinspektoren der Vereinten Nationen die Rückkehr zu gestatten, obwohl Teheran anschließend Erklärungen veröffentlichte, die diese Darstellung des Abkommens zurückwiesen.
Die diplomatischen Fortschritte nähren die Hoffnung, dass der Engpass in der Straße von Hormus, einem kritischen Nadelöhr für den globalen Ölhandel, sich entspannen könnte, wenn die Spannungen nachlassen. Die Energiemärkte reagierten zurückhaltend auf die Entwicklungen, wobei die Ölpreise leichte Rückgänge verzeichneten, da Spekulationen über eine baldige Zunahme des iranischen Angebots auf dem Weltmarkt aufkamen.
Präsident Trump traf sich in den Tagen vor der Abstimmung mit republikanischen Senatoren zu einer hitzigen Sitzung hinter verschlossenen Türen, um die Iran-Politik zu erörtern. Laut mehreren anwesenden Senatoren äußerte der Präsident seinen Unmut über diejenigen, die eine Unterstützung der Resolution zu Kriegsvollmachten in Betracht zogen. Er argumentierte, sein Ansatz gegenüber dem Iran verbinde maximalen Druck mit strategischer Diplomatie. Mehrere Teilnehmer beschrieben das Treffen als eines der kontroversesten zwischen dem Präsidenten und der Fraktion seiner Partei in jüngster Zeit.
Mit Blick auf die Zukunft unterstreicht die Verabschiedung der Resolution durch beide Kammern einen breiteren Wandel in der Haltung des Kongresses gegenüber der exekutiven Militärbefugnis. Obwohl die Maßnahme einem sicheren präsidialen Veto entgegenblickt, merken Analysten an, dass die überparteiliche Koalition dahinter künftige politische Debatten beeinflussen dürfte. Die nächsten sechzig Tage sind entscheidend, während die Unterhändler an einem umfassenden Abkommen arbeiten, wobei die vorübergehende Sanktionslockerung als wichtiger Maßstab für Fortschritte in den laufenden Gesprächen zwischen den USA und dem Iran dient.
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