Der Senat der Vereinigten Staaten billigte am Samstag in einer nächtlichen Abstimmung mit 90 zu 6 Stimmen eine vorläufige Finanzierung des Bundes. Damit rückt Washington näher an die Vermeidung einer Behördenstilllegung, wenn das Haushaltsjahr am 30. September endet. Der Entwurf hält die Finanzierung der Behörden grundsätzlich bis zum 11. Dezember auf dem aktuellen Niveau und begrenzt so die unmittelbare Gefahr für öffentliche Dienste, Beschäftigte, Auftragnehmer und Firmen mit staatlichen Zahlungen.
Nach Angaben der Associated Press handelte der Senat ungewöhnlich früh, fast zwei Monate vor Ablauf der Frist und nach zwei rekordlangen Stilllegungen im vorangegangenen Jahr. Mehrheitsführer John Thune erklärte die Verabschiedung vor der fünfwöchigen Augustpause zur Priorität. Abgeordnete beider Parteien wollten zugleich verhindern, dass eine weitere Unterbrechung mit dem Wahlkampf vor den Zwischenwahlen im November zusammenfällt.
Die Vorlage ist noch kein Gesetz. Das Repräsentantenhaus muss der Senatsfassung nach der Rückkehr aus seiner Augustpause zustimmen; danach muss Präsident Donald Trump sie unterzeichnen. Axios berichtete, der Entwurf verschiebe die nächste Finanzierungsfrist auf einen Termin nach dem Wahltag. Der ausstehende Schritt im Repräsentantenhaus lässt für Behörden und Unternehmen mit Abhängigkeit von Bundesausgaben dennoch eine gewisse gesetzgeberische Unsicherheit bestehen.
Der ausgehandelte Text enthält mehrere Ausnahmen von der sonst gleichbleibenden Finanzierung. AP und Axios zufolge verbietet er die Übertragung von Mitteln anderer Programme an die Grenzpolizei, weist einen Antrag des Weißen Hauses über eine Milliarde Dollar für erste Arbeiten an einer geplanten neuen Schlachtschiffklasse zurück und verschiebt ein landesweites Verbot der meisten berauschenden Hanfprodukte um einen Monat. Das gibt Landwirten und Betrieben mehr Zeit für neue Schutzregeln.
Die Vorlage setzt außerdem für ihre Laufzeit eine geplante Verwaltungsregel aus, die hohen politischen Beamten mehr Einfluss bei der Prüfung frei verfügbarer Bundeszuschüsse geben soll. Das Haushaltsamt beschreibt den Vorschlag als Instrument für mehr Rechenschaft, Kritiker warnen dagegen vor einer Politisierung der Vergabe. Die Pause betrifft Universitäten, Forschungseinrichtungen, Kommunen, gemeinnützige Gruppen und Firmen, die sich um Unterstützung des Bundes bewerben.
Eine endgültige Annahme bietet lediglich vorübergehende Haushaltsstabilität. Der Kongress muss die Mittelgesetze für das Haushaltsjahr 2027 trotz Differenzen über Verteidigungs- und Zivilausgaben noch aushandeln. Axios sieht die Möglichkeit eines größeren Konflikts, wenn die Verlängerung im Dezember endet. Vorerst sinkt das kurzfristige Risiko unterbrochener Bundesaktivitäten; die Entscheidung des Repräsentantenhauses und die Jahresverhandlungen bleiben entscheidend.
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