Eine Bundesrichterin in Boston erließ am Dienstag eine landesweite einstweilige Verfügung gegen zentrale Briefwahlbestimmungen aus der im März unterzeichneten Anordnung von Präsident Donald Trump. Der US-Postdienst und weitere Bundesbehörden dürfen sie bei den Zwischenwahlen am 3. November 2026 sowie bei jeder früheren Bundeswahl nicht umsetzen. Der Schutz reicht damit über die 23 demokratisch geführten Bundesstaaten und den District of Columbia hinaus, für die bereits ein früheres Urteil galt.
US-Bezirksrichterin Indira Talwani entschied in einem Verfahren der League of Women Voters und weiterer Wahlrechtsgruppen. Trumps Anordnung sollte den Postdienst an der Prüfung beteiligen, wer einen Briefwahlzettel erhalten und zurücksenden darf, während Bundesbehörden auf Grundlage der Staatsbürgerschaft Wählerlisten erstellen sollten. Talwani kam zu dem Schluss, dass die Exekutive keine Befugnis zur Regelung von Wahlvorgängen besitzt. Zudem habe die Regierung in diesem Verfahren die Verfassungsmäßigkeit der Anordnung nicht verteidigt.
Die Verfügung untersagt Bundesbeamten, die Beförderung von Brief- oder Abwesenheitswahlzetteln zu verweigern und die von der Anordnung verlangten Vorschriften für diesen Wahlzyklus fertigzustellen. Unverbindliche Hinweise des Postdienstes zu Wahlbriefumschlägen bleiben erlaubt. Gleiches gilt für Bundeshilfe bei der Prüfung der Wahlberechtigung, wenn ein Staat sie im vom Kongress geschaffenen Rahmen anfordert. Axios berichtete, dass das Urteil den entscheidenden Postteil nun in sämtlichen Bundesstaaten aussetzt und nicht allein in den am ersten Prozess beteiligten Gebieten.
Talwani verwies auf die Nähe der Zwischenwahlen, die in weniger als 90 Tagen stattfinden. Änderungen kurz vor der Abstimmung drohten nach ihrer Einschätzung Verwirrung, betriebliche Störungen und schwindendes öffentliches Vertrauen auszulösen. Die März-Anordnung hätte eine Abstimmung zwischen Bundesstaaten, Bundesdatenbanken und dem Postbetrieb verlangt. Wahlbehörden und Kläger warnten, unvollständige Bundeslisten könnten berechtigte Bürger ausschließen und bestehende staatliche Systeme beeinträchtigen.
Das Weiße Haus erklärte, die Regierung werde Trumps im Wahlkampf angekündigte Agenda zur Wahlsicherheit weiterhin auf rechtmäßigem Weg verfolgen. Es verwies außerdem auf seinen Appell an den Kongress, den festgefahrenen SAVE America Act mit neuen bundesweiten Wahlvorgaben zu verabschieden. Das Repräsentantenhaus nahm den Entwurf an, doch im Senat bleibt er blockiert. Wahlrechtsgruppen begrüßten die Verfügung als Schutz der Wähler und der verfassungsrechtlichen Aufteilung der Wahlbefugnisse.
Das Urteil schafft ein weiteres Hindernis, während die Regierung den Supreme Court um die Aussetzung früherer Entscheidungen gegen die Anordnung bittet. Ein Bundesberufungsgericht ließ Talwanis Verfügung vom Juni für die klagenden Staaten bestehen; ein getrenntes Verfahren in Washington bewertete eine gerichtliche Sperre dagegen als verfrüht. Die landesweite Anordnung bleibt für den Rechtsstreit über die Briefwahl entscheidend, sofern kein höheres Gericht sie vor dem Versand der Wahlzettel begrenzt oder aufhebt.
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