Bundesbeamte führten eine verdeckte Überwachung progressiver Organisationen, Gewerkschaften und weiterer Gruppen durch, die in Minneapolis gegen eine groß angelegte Einwanderungsaktion protestierten. Das geht aus Regierungsunterlagen hervor, die am Donnerstag bei einem Bundesgericht öffentlich wurden. Associated Press berichtete am frühen Freitag, Mitarbeiter des Heimatschutzes hätten Treffen in Kirchen, Schulen, Parks und einer Bibliothek besucht, Aktivisten-Chats beobachtet und anhand von Autokennzeichen Teilnehmer ermittelt. Die Enthüllung wirft neue Fragen zur Grenze zwischen Strafverfolgung und verfassungsrechtlich geschützter politischer Betätigung auf.
Die Unterlagen erschienen in einem Verfahren gegen 15 Menschen, denen Bundesstaatsanwälte im Juni eine Behinderung der Einwanderungsaktion vorwarfen. Die Anklage beschreibt Handlungen vom Werfen von Eisstücken bis zum Aufbau von Blockaden als Verschwörung gegen die Bundesregierung. Verantwortliche nannten die erste Untersuchung Operation Puppet Master und erklärten, sie richte sich gegen ein Netzwerk zur Unterstützung gewalttätiger Unruhestifter; ein späteres Vorhaben trug den Namen Project Whipple Shield. Verteidiger Kevin Riach beantragte am Donnerstag die Offenlegung weiteren Materials und bezeichnete die Ermittlungen als übermäßig weit, irrational und politisch motiviert.
Laut den von AP ausgewerteten Dokumenten nahm ein verdeckter Ermittler am 31. Januar an einem Treffen der Klimagruppe Sunrise Movement in einer Bibliothek in Minneapolis teil. Dort besprachen Teilnehmer Sitzproteste, Deeskalation, eine Kontaktperson für die Polizei und Sicherheitsverantwortliche. Im eigenen Bericht des Beamten steht, die Gruppe habe friedlichen Protest in den Mittelpunkt gestellt. Weitere Seiten schildern heimliche Besuche bei Treffen, die Beobachtung von Gruppenchats und die Ermittlung von Fahrzeughaltern bei Veranstaltungen. Riach argumentiert, viele beobachtete Tätigkeiten zeigten gewöhnliche politische Organisation statt Anzeichen für Straftaten.
Die Überwachung reichte über den Besuch von Versammlungen hinaus. Eine Präsentation des Heimatschutzministeriums ordnete 18 Organisationen in einem Schaubild an, von einem kleinen Fahrradreparatur-Kollektiv bis zum AFL-CIO, dem größten US-Gewerkschaftsbund. Ermittler erhielten zudem mehrjährige Auszüge bestimmter Finanzdaten mit Bezug zum Sunrise Movement, zur Service Employees International Union und zu den Communications Workers of America. Eine Anfrage des Ministeriums forderte das FedWire-System der US-Notenbank auf, die Vorladung auf unbestimmte Zeit geheim zu halten, wie die von AP geprüften Unterlagen zeigen.
Das Heimatschutzministerium teilte AP mit, seine Ermittlungsabteilung äußere sich nicht zu laufenden Untersuchungen oder Methoden, und verwies auf die Bundesstaatsanwaltschaft in Minnesota. Von dort kam zunächst keine Antwort. Claude Cummings Jr., Präsident der Communications Workers of America, sah darin einen Missbrauch juristischer Verfahren gegen Menschen, die ihre Verfassungsrechte ausübten, und erklärte, die Gewerkschaft lasse sich nicht einschüchtern. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Minneapolis warf der Regierung in einer von Unidos MN verbreiteten Erklärung ebenfalls den Versuch vor, gemeinschaftliches politisches Handeln zu entmutigen.
Der Untersuchung ging ein ungefähr dreimonatiger Einsatz von rund 3.000 Bundesbeamten im Raum Minneapolis-Saint Paul seit Ende vergangenen Jahres voraus. Das Ministerium bezeichnete ihn als seine bislang größte Einwanderungsaktion. Nach Angaben von AP führte der Einsatz zu Tausenden Festnahmen, Massenprotesten und tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger. Bundesstaatsanwalt Daniel Rosen ordnete die 15 Angeklagten zwei Antifa-Gruppen zu; Riach bestreitet dagegen eine solche Verbindung seines Mandanten Isaac Sant. Die gerichtliche Entscheidung über den Offenlegungsantrag und mögliche weitere Aktenfreigaben entscheiden darüber, wie gründlich Rechtsgrundlage, Umfang und Nutzung der gesammelten Informationen geprüft werden.
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