Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Montag seine erste öffentliche Antwort auf das historische US-Iran-Friedensabkommen gegeben und dabei einen trotzigen Ton angeschlagen, der sofort Fragen über die Tragfähigkeit des Abkommens aufwarf. In seiner Ansprache an die Nation erklärte Netanyahu, Israels Kampf sei nicht vorbei, und versprach unmissverständlich, dass israelische Truppen in den Sicherheitszonen im Libanon, in Gaza und in Syrien stationiert bleiben — ungeachtet der zwischen Washington und Teheran ausgehandelten Bedingungen.
Diese Äußerungen erfolgten nur einen Tag nachdem Präsident Trump das historische Abkommen mit dem Iran bekannt gegeben hatte, dessen offizielle Unterzeichnung bei einer Zeremonie am 19. Juni in Genf stattfinden soll. Netanyahus Antwort stellt die bislang größte Herausforderung für die Lebensfähigkeit des Abkommens dar, da Israel — ein entscheidender regionaler Akteur — seine Weigerung signalisiert, sich dem von Washington geschaffenen diplomatischen Rahmen anzupassen.
Zusätzlich zur Spannung haben israelische Beamte in Jerusalem Zugang zum vollständigen Memorandum of Understanding verlangt, doch Washington lehnt die Weitergabe des Dokuments ab. US-Beamte nennen Berichten zufolge Bedenken wegen möglicher Lecks als Grund für die Zurückhaltung der offiziellen Vertragsbedingungen. Die Tatsache, dass Israel noch nicht über die Einzelheiten eines Abkommens informiert ist, das seine Sicherheitslage unmittelbar betrifft, schürt den Zorn in politischen und militärischen Kreisen.
Die Hisbollah verschärft die Situation weiter mit ihrer Behauptung, der Iran werde das Nuklearabkommen nicht abschließen ohne einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Libanon. Diese Forderung bringt Washington in eine außerordentlich schwierige Lage — gefangen zwischen dem Wunsch nach umfassendem Regionalfrieden und Israels Beharren auf der Aufrechterhaltung seiner Sicherheitspufferzonen. NBC News berichtet, dass erneute Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah das gesamte US-Iran-Abkommen gefährden könnten.
Auch der innenpolitische Druck auf Netanyahu wächst. PBS News berichtet, dass viele Israelis über das US-Iran-Friedensabkommen verärgert sind und ihre Frustration auf den Premierminister richten, den sie dafür verantwortlich machen, Israels Interessen in den Verhandlungen nicht geschützt zu haben. Die Kluft zwischen Washingtons diplomatischen Ambitionen und Jerusalems Sicherheitsbedenken erzeugt ein explosives politisches Umfeld innerhalb Israels.
Der Riss zwischen den USA und Israel bezüglich des Abkommens zeichnete sich bereits vor Netanyahus Äußerungen ab. Trump hatte den jüngsten israelischen Angriff auf Beirut öffentlich verurteilt und erklärt, der Luftschlag hätte nicht stattfinden dürfen. Der Präsident teilte Netanyahu zudem direkt mit, dass er mit den Militäroperationen der IDF unzufrieden sei — eine seltene öffentliche Rüge, die das Ausmaß der amerikanischen Frustration über israelische Aktionen verdeutlicht, die den Friedensprozess zu entgleisen drohen.
Mit der nahenden Unterzeichnungszeremonie am 19. Juni in Genf bleibt die zentrale Frage bestehen, ob das US-Iran-Abkommen ohne israelische Kooperation überleben kann. Die Spannung zwischen amerikanischen diplomatischen Zielen und israelischen Sicherheitsimperativen stellt einen grundlegenden Widerspruch dar, den die Verhandlungsführer aller Seiten lösen müssen, wenn das Abkommen von einem Dokument zu einem dauerhaften Frieden werden soll.
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