Die Spitzen von SNP, Plaid Cymru und Sinn Féin haben am Montag, 14. September, in Cardiff einen Pakt unterzeichnet. Darin fordern sie die britische Regierung auf, sich auf Verfassungsänderungen vorzubereiten. Laut AP und El País wollen die Parteien ihre Bemühungen um die Zukunft Schottlands, Wales’ und Nordirlands bündeln. Demokratische Entscheidungen stehen im Mittelpunkt ihrer Erklärung.
Schottlands John Swinney und der Waliser Rhun ap Iorwerth trafen Nordirlands Michelle O’Neill und Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald. Laut ITV nahmen sie als Parteispitzen teil. Diese Unterscheidung ist bedeutsam, da O’Neill Nordirlands Regierung gemeinsam mit der Democratic Unionist Party führt, die für den Verbleib im Vereinigten Königreich eintritt.
Laut El País betont die Absichtserklärung, jede Nation solle demokratisch und gemäß dem Willen ihrer Bevölkerung über ihre Zukunft entscheiden. AP zufolge sehen die Politiker diese Zukunft auch an der Seite der Europäischen Union. Die Initiative verbindet das Streben nach schottischer und walisischer Unabhängigkeit mit der irischen Wiedervereinigung, also unterschiedlichen Verfassungszielen.
Unionisten äußerten Widerspruch. Laut einem bei Perspective veröffentlichten PA-Bericht wies DUP-Chef Gavin Robinson die Vorstellung zurück, O’Neill vertrete beim Gipfel Nordirlands Regierung. Axios berichtete, ein Sprecher des britischen Premierministers Andy Burnham halte Forderungen nach Referenden ohne klare Veränderungen der öffentlichen Meinung weiterhin für verfrüht.
Unabhängig davon gab die schottische Regierung am 14. September ein Cardiff-Abkommen mit Wales bekannt. Swinney und ap Iorwerth unterzeichneten es zu Kinderarmut, Lebensstandard, Wirtschaftswachstum, Klimaresilienz, EU-Kontakten sowie Sprache, Kultur, Medien und Sport. Dieses Kooperationsabkommen der schottischen und walisischen Regierungen ist von der Verfassungserklärung der Parteien zu unterscheiden.
AP zufolge verlangten Swinney und O’Neill Referenden; ap Iorwerth nannte keinen Zeitplan für Wales. Der politische Pakt selbst genehmigt keine Abstimmung und verändert keine Grenzen. Laut Schottlands Regierung soll das gesonderte Abkommen mit Wales den Austausch von Erkenntnissen, gemeinsame Politikentwicklung und Kontakte zwischen Ministern und Beamten fördern. Damit steht neben der Verfassungsdebatte praktische Zusammenarbeit an.
Kommentare