Die Regierung von Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der USA am Freitag gebeten, den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals am Weißen Haus während des Berufungsverfahrens weiterlaufen zu lassen. Generalanwalt D. John Sauer beantragte eine Eilaussetzung der Verfügung gegen die oberirdischen Arbeiten. Gerichtspräsident John Roberts setzte der klagenden Denkmalschutzorganisation eine Frist bis Dienstag für ihre Antwort.
Der Antrag folgt auf eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts im District of Columbia mit zwei zu einer Stimme. Die Mehrheit bestätigte eine einstweilige Verfügung und erklärte, die Exekutive dürfe das 90.000 Quadratfuß große, etwa 8.400 Quadratmeter umfassende Gebäude nicht ohne Zustimmung des Kongresses errichten. Der Ballsaal entsteht an der Stelle des Ostflügels, dessen Abriss Trump im vergangenen Herbst anordnete.
Die Verfügung betrifft ausschließlich den Bau über der Erde. Bundesrichter Richard Leon erlaubte unterirdische Arbeiten, darunter Schutzräume, militärische Anlagen und medizinische Einrichtungen für die Sicherheit des Präsidenten. Das Berufungsgericht verschob das Inkrafttreten seiner Entscheidung um zwei Wochen bis zum 21. August, damit die Regierung beim Supreme Court Rechtsschutz beantragen kann.
Die Regierung bezeichnete das Gesamtprojekt in ihrem Schriftsatz als integrierten Militärkomplex mit einem gesicherten Ballsaal und argumentierte, ein Baustopp gefährde die nationale Sicherheit. Rund 400 Millionen Dollar aus privaten Spenden machten nach ihrer Darstellung Steuergeld unnötig. Der National Trust for Historic Preservation bestreitet die rechtliche Befugnis. Demokraten im Kongress behaupten zudem, 350 Millionen Dollar aus einem Steuergesetz könnten in Sicherheitsarbeiten umgeleitet worden sein. Einen Regierungsantrag über eine Milliarde Dollar für den Ballsaal lehnte der Kongress im Mai ab.
Die Mehrheit des Berufungsgerichts betonte, der Streit betreffe die Zuständigkeit für die Genehmigung und nicht die politische Zweckmäßigkeit eines Ballsaals. Ohne Zustimmung des Kongresses dürfe der Bau während des Verfahrens nicht fortgesetzt werden. Richterin Neomi Rao widersprach: Der Denkmalschutzorganisation fehle die Klagebefugnis, und das untere Gericht habe ästhetische Bedenken einer Besucherin über Sicherheitsinteressen gestellt. Die Regierung wiederholte dieses Argument in Washington.
Die Richter des Supreme Court haben bislang weder über eine Aussetzung noch über eine spätere vollständige Prüfung entschieden. Roberts' Frist am Dienstag bildet den nächsten unmittelbaren Schritt; während der Beratung kann das Gericht eine vorläufige Verwaltungsanordnung erlassen. Das Ergebnis entscheidet über die oberirdischen Arbeiten im Berufungsverfahren und könnte die Grenze zwischen der Kontrolle des Präsidenten über den Komplex des Weißen Hauses und der Befugnis des Kongresses für Bundesbauten präzisieren.
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