Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Präsident Donald Trump seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritt, als er mithilfe des Gesetzes über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse umfassende Zölle auf Importe aus aller Welt verhängte — ein historischer Rückschlag für die wirtschaftspolitische Leitlinie des Präsidenten. Der Vorsitzende Richter John Roberts verfasste die Mehrheitsmeinung und stellte fest, dass Trump sich eine außerordentliche Befugnis angemaßt habe, einseitig Zölle von unbegrenzter Höhe, Dauer und Reichweite zu erheben, ohne auf ein Gesetz verweisen zu können, das ihm diese Macht eindeutig verleiht.
Das Urteil hob Zölle auf, die gegen Dutzende Länder verhängt worden waren, darunter Sätze von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren, 25 bis 35 Prozent auf kanadische und mexikanische Importe sowie ein Basissatz von 10 Prozent für die meisten anderen Nationen. Die Trump-Regierung hatte die Maßnahmen damit begründet, dass anhaltende Handelsungleichgewichte und der Fentanyl-Zustrom nationale Sicherheitsnotlagen nach dem IEEPA-Gesetz von 1977 darstellten. Roberts wies dieses Argument zurück und schrieb, dass der Kongress die Befugnis zur Erhebung von Zöllen stets klar und mit sorgfältigen Einschränkungen erteile — beides sei hier nicht geschehen. Die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh stimmten dagegen.
Wenige Stunden nach dem Urteil attackierte Trump die sechs Richter, die gegen ihn gestimmt hatten, und bezeichnete sie auf seiner Plattform Truth Social als Schande. Anschließend verkündete der Präsident, er habe im Oval Office eine Durchführungsverordnung zur Einführung eines neuen globalen Zolls von 10 Prozent auf alle Länder unterzeichnet und berief sich dabei auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Diese Bestimmung, die zur Bekämpfung von Handelsdefiziten gedacht ist, erlaubt dem Präsidenten die Erhebung von Zöllen für maximal 150 Tage, was Fragen zur langfristigen Tragfähigkeit der neuen Handelspolitik aufwirft.
Die Entscheidung hat erhebliche Unsicherheit bezüglich der mehr als 130 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen geschaffen, die die Regierung im Rahmen des nun ungültigen IEEPA-Systems eingenommen hat. Richter Kavanaugh warnte in seiner abweichenden Meinung, dass Importeuren Erstattungen zustehen dürften, obwohl das Gericht keine Hinweise zum Mechanismus oder Zeitrahmen solcher Rückzahlungen gab. Rechtsexperten haben angemerkt, dass die Erstattungsfrage zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen dürfte.
Der neue einheitliche Satz von 10 Prozent ersetzt faktisch die bisherige gestaffelte Zollstruktur, was für einige Länder bedeutende Veränderungen mit sich bringt. China, bisher mit Zöllen von bis zu 145 Prozent belastet, erlebt eine drastische Reduktion. Die Europäische Union hingegen, die im Rahmen eines Handelsabkommens einen Satz von 15 Prozent ausgehandelt hatte, profitiert nun möglicherweise von einem niedrigeren Satz von 10 Prozent. Handelsanalysten haben darauf hingewiesen, dass die 150-Tage-Begrenzung der Zölle nach Abschnitt 122 die Regierung zwingen dürfte, eine alternative Rechtsgrundlage zu finden oder den Kongress einzuschalten.
Die globalen Finanzmärkte reagierten mit starker Volatilität auf die parallelen Entwicklungen des Gerichtsurteils und der neuen Zollankündigung. Die Entscheidung stellt die bedeutendste gerichtliche Kontrolle der präsidialen Handelsbefugnisse seit Jahrzehnten dar und hat parteiübergreifende Forderungen im Kongress ausgelöst, die legislative Kontrolle über die Zollpolitik wiederherzustellen. Wirtschaftswissenschaftler warnen, dass die anhaltenden Turbulenzen in der Handelspolitik weiterhin Investitionsentscheidungen und die Lieferkettenplanung international tätiger Unternehmen belasten.
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