Venezuelas Regierung und eine Gruppe früherer Oppositionsabgeordneter haben am Samstag in Caracas von den USA unterstützte Gespräche begonnen. Sie unternehmen damit einen neuen Versuch, demokratische Institutionen zu stärken und politische Rechte nach Jahren der Konfrontation wiederherzustellen. Laut Associated Press treffen Vertreter der regierungsnahen Nationalversammlung auf ehemalige Mitglieder des 2015 gewählten, damals von der Opposition kontrollierten Parlaments.
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, der Bruder der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez, führt die Regierungsseite. Die frühere Abgeordnete Dinorah Figuera vertritt die Oppositionsgruppe. Figuera kehrte im Juni nach fast acht Jahren im Exil nach Caracas zurück und traf Rodríguez knapp sieben Wochen vor der Sitzung am Samstag. US-Vertreter beschreiben Washingtons Rolle als unterstützende Vermittlung und nicht als Leitung des Prozesses.
Die Tagesordnung soll das Wahlsystem, Garantien für politische Beteiligung, bürgerliche Freiheiten und Voraussetzungen für eine künftige Abstimmung umfassen. Das US-Außenministerium unterstützt nach eigenen Angaben freie Medien, einen transparenten Wahlrat, sichere Wahllokale und den Übergang von Protestbewegungen zu politischen Parteien. Einen Wahltermin gibt es nicht. Von AP zitierte Fachleute erwarten eine glaubwürdige Wahl erst nach einem längeren Prozess.
Die Gespräche folgen auf die Festnahme des damaligen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau durch US-Streitkräfte im Januar. Washington legte anschließend einen dreistufigen Ansatz für Stabilisierung, Wiederaufbau und einen späteren demokratischen Übergang vor. Zwischen 2017 und 2024 scheiterten bereits vier Dialogprozesse in Venezuela. Deshalb bleiben viele Bürger skeptisch, ob neue Verhandlungen verbindliche Vereinbarungen hervorbringen.
Der Wiederaufbau nach zwei schweren Erdbeben am 24. Juni erhöht den Zeitdruck. Der jüngste offizielle Bericht nennt mehr als 5.500 Tote, 16.700 Verletzte und über 20.000 Menschen ohne Unterkunft. Die Unterhändler wollen während des Wiederaufbaus nationale Einheit fördern. Das US-Außenministerium erkennt zugleich an, wie schwierig die Vorbereitung von Wahlen inmitten dieser Erholung ist.
Als erster Maßstab gelten konkrete institutionelle Garantien und neues öffentliches Vertrauen. AP berichtet über vorsichtigen Optimismus in der Bevölkerung, politische Fachleute betonen jedoch die nötige Wiederherstellung von Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Weitere Treffen und messbare Änderungen an der Wahlverwaltung zeigen, ob diese Runde über frühere gescheiterte Bemühungen hinausführt.
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